Allgemeine Geschäftsbedingungen der net.casion AG
Stand: 01.09.2008
1. Präambel
Die net.casion AG betreibt eine Internetplattform zu Zwecken des Handels mit Gütern oder des Angebots von Dienstleistungen, insbesondere im Bereich der Kraftfahrzeuge, im speziellen Unfallfahrzeuge, Ersatzteile und Zubehör. Über diesen elektronischen Marktplatz können Restwerte von Unfallfahrzeugen ermittelt, sowie Unfallfahrzeuge, Ersatzteile und Zubehör vermarktet werden.
Die net.casion AG stellt hierfür unter Verwendung der aktuell verfügbaren technischen Ressourcen eine Plattform zur Verfügung, derer sich die zugelassenen Teilnehmer zur Einstellung der Daten von verunfallten Fahrzeugen, Ersatzteilen und Zubehör sowie zur Abgabe entsprechender Angebote bedienen können. Verträge, die aufgrund der über die Internetplattform eingestellten Gebote zustande kommen, werden zwischen den jeweiligen Einstellern und den Bietern geschlossen.
2. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausnahmslos für alle Teilnehmer an der Internetplattform der net.casion AG und damit verbundene Geschäfte. Spätestens mit Benutzung der Internetplattform erkennt der Nutzer die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweils geltenden Fassung an. Entgegenstehende oder von diesen abweichende Bedingungen der Nutzer haben keine Gültigkeit.
3. Zulassungsvoraussetzungen
Teilnehmer an der Internetplattform sind ausschließlich Einsteller und Bieter, die zur Nutzung zugelassen sind. Einsteller können Versicherungen, Sachverständigen-Organisationen und Kfz-Sachverständige sowie Verwertungsbetriebe und Ersatzteilhändler sein. Bieter sind Automobilverwerter, Gewerbetreibende des Kfz-Handels, Werkstätten, Autohäuser sowie Ersatzteilhändler, diese können auch Einsteller sein, wenn sie von uns als solche zugelassen sind.
4. Nutzungsbedingungen
6. Preise / Nutzungsentgelt
Für die Zulassung und Benutzung der Internetplattform, sowie für das Einstellen, Abrufen und Sichten von Daten fallen Nutzungsentgelte an. Die Preise sind einer separaten Preisliste zu entnehmen. Es gelten die am Tag der Benutzung gültigen Preise zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
7. Zahlung
8. Haftung
9. Datenschutz
Das Verfahren in der Internetplattform der net.casion AG und die Verwaltung der Daten erfolgt unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Die mitgeteilten Daten werden von der net.casion AG und den Teilnehmern der Internetplattform mit dem sachlich möglichen Maß an Vertraulichkeit behandelt. Dies gilt insbesondere für personenbezogene Daten der Teilnehmer. Die gewerbliche Verarbeitung, Nutzung, Auswertung, Übermittlung, Verbreitung, Speicherung und Weitergabe der mitgeteilten Daten ist der net.casion AG im Rahmen des bestimmungsgemäßen Betriebs der Internetplattform, zu statistischen Zwecken und im Rahmen der allgemeinen Datenverwaltung ausdrücklich gestattet.
10. AGB-Änderungen
Die net.casion AG behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Die geänderten Geschäftsbedingungen treten mit ihrer Veröffentlichung in Kraft und gelten als angenommen, wenn nicht binnen 2 Wochen nach Veröffentlichung der Änderung seitens der einzelnen Teilnehmer der Geltung der neuen AGB ausdrücklich schriftlich widersprochen wurde.
11. Erfüllungsort und Gerichtsstand
12. Salvatorische Klausel
Falls einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein sollten oder Lücken enthalten, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt diejenige wirksame oder durchführbare Bestimmung als vereinbart, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt.
Stand: 01.09.2008
1. Präambel
Die net.casion AG betreibt eine Internetplattform zu Zwecken des Handels mit Gütern oder des Angebots von Dienstleistungen, insbesondere im Bereich der Kraftfahrzeuge, im speziellen Unfallfahrzeuge, Ersatzteile und Zubehör. Über diesen elektronischen Marktplatz können Restwerte von Unfallfahrzeugen ermittelt, sowie Unfallfahrzeuge, Ersatzteile und Zubehör vermarktet werden.
Die net.casion AG stellt hierfür unter Verwendung der aktuell verfügbaren technischen Ressourcen eine Plattform zur Verfügung, derer sich die zugelassenen Teilnehmer zur Einstellung der Daten von verunfallten Fahrzeugen, Ersatzteilen und Zubehör sowie zur Abgabe entsprechender Angebote bedienen können. Verträge, die aufgrund der über die Internetplattform eingestellten Gebote zustande kommen, werden zwischen den jeweiligen Einstellern und den Bietern geschlossen.
2. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausnahmslos für alle Teilnehmer an der Internetplattform der net.casion AG und damit verbundene Geschäfte. Spätestens mit Benutzung der Internetplattform erkennt der Nutzer die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweils geltenden Fassung an. Entgegenstehende oder von diesen abweichende Bedingungen der Nutzer haben keine Gültigkeit.
3. Zulassungsvoraussetzungen
Teilnehmer an der Internetplattform sind ausschließlich Einsteller und Bieter, die zur Nutzung zugelassen sind. Einsteller können Versicherungen, Sachverständigen-Organisationen und Kfz-Sachverständige sowie Verwertungsbetriebe und Ersatzteilhändler sein. Bieter sind Automobilverwerter, Gewerbetreibende des Kfz-Handels, Werkstätten, Autohäuser sowie Ersatzteilhändler, diese können auch Einsteller sein, wenn sie von uns als solche zugelassen sind.
- Über die Zulassung entscheiden wir auf Antrag. Ein entsprechendes Formular für den Zulassungsantrag ist bei der net.casion AG anzufordern und auszufüllen. Die Zulassung für Bieter zur Teilnahme an der Internetplattform setzt die Zahlung einer hierfür festgesetzten Zulassungsgebühr voraus.
- Ein Rechtsanspruch auf Zulassung besteht nicht. Die net.casion AG behält sich das Recht vor, eine Zulassung ohne Angabe von Gründen zu verweigern.
- Die net.casion AG ist berechtigt, eine bereits erteilte Zulassung jederzeit zu widerrufen. Ein Widerruf erfolgt insbesondere aus folgenden Gründen:
1. Verstoß gegen die Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der net.casion AG
2. Grob fahrlässige oder vorsätzliche Einstellung falscher Daten über die Internetplattform
3. Nutzung der Internetplattform, die mit ihrem Zweck nicht zu vereinbaren ist
4. Nichtvorliegen oder Wegfall der Zulassungsvoraussetzungen
5. Eröffnung eines Insolvenz-Verfahrens oder Ablehnung der Eröffnung eines solchen mangels Masse sowie Einstellung der Geschäftstätigkeit
6. Zahlungsverzug der Teilnehmergebühren oder anderer Forderungen um mehr als zwei Wochen
7. Wiederholte Verzögerungen bei der Anbahnung oder Durchführung von Verträgen
4. Nutzungsbedingungen
- Mit der Zulassung zur Teilnahme an der Internetplattform der net.casion AG erhält der Teilnehmer die für die Teilnahme erforderliche Zugangsdaten.
- Es gilt das folgende Nutzungsverfahren:
Die Einsteller stellen ihre Daten in das System der net.casion AG zur Weiterleitung an die Bieter zur Verfügung. Die Bieter rufen die Daten von der Internetplattform ab und geben bei Interesse ihr Gebot ab. Mit der Abgabe ihrer Gebote machen die Bieter ein verbindliches Kaufangebot, an das sie 30 Tage, ab Datum der Gebotsabgabe, gebunden sind. Die Einsteller können jederzeit die Höchstgebote von der Internetplattform abrufen und gegebenenfalls weiterleiten. Durch Bieter eingestellte Daten werden im System als Handelsware gekennzeichnet den anderen Bietern übermittelt.
- Alle Teilnehmer an der Internetplattform verpflichten sich mit ihrer Zulassung, die von der net.casion AG in geeigneter Form angebotene Einweisung in die Internetplattform zur Kenntnis zu nehmen und bei der Nutzung der Internetplattform zu beachten.
- Für den Fall, dass Rückfragen oder Reklamationen hinsichtlich eines Produktes oder bei einer Kaufabwicklung bestehen, so ist stets erst mit der net.casion AG Kontakt aufzunehmen.
- Die Bieter, die gleichzeitig Einsteller sind, verpflichten sich, keine Daten von Gegenständen in andere Internetplattformen einzustellen, die ihnen über die net.casion AG vermittelt wurden oder bei denen ihnen bekannt ist, dass die Daten noch in der Internetplattform der net.casion AG eingestellt sind.
- Die Bieter sind verpflichtet, die von ihnen bebotenen Fahrzeuge im Falle eines Zuschlags kostenlos und innerhalb von 6 Werktagen nach Erhalt des Zuschlags, abzuholen. Wenn der Veräusserer es wünscht, so hat der Bieter in bar zu zahlen.
Von den Teilnehmern anerkanntes Motiv dieser Regelungen ist, Unstimmigkeiten nicht auf dem Rücken der Endkunden auszutragen.
6. Preise / Nutzungsentgelt
Für die Zulassung und Benutzung der Internetplattform, sowie für das Einstellen, Abrufen und Sichten von Daten fallen Nutzungsentgelte an. Die Preise sind einer separaten Preisliste zu entnehmen. Es gelten die am Tag der Benutzung gültigen Preise zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
7. Zahlung
- Die Rechnungsstellung an die Teilnehmer für die Nutzung der Internetplattform erfolgt monatlich jeweils zum 1. des Folgemonats.
- Die Rechnungsstellung für die Zulassung bei der net.casion AG erfolgt am Tag der Zulassung.
- Die Rechnungen sind sofort zur Zahlung fällig. Werden gegenüber einer Rechnung Einwendungen erhoben, müssen diese uns gegenüber binnen eines Monats nach Rechnungsdatum schriftlich geltend gemacht werden.
- Die Teilnehmer sind zur Aufrechnung mit Gegenforderungen nur berechtigt, wenn die Gegenforderungen von der net.casion AG anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Kommt ein Teilnehmer mit der Zahlung von Rechnungen in Verzug, werden Verzugszinsen mit acht Prozent über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank berechnet.
8. Haftung
- Die net.casion AG übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit sowie die Verwertbarkeit der durch die Teilnehmer eingestellten Daten. Für die Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen der Teilnehmer sowie Qualitätsverluste von eingestellten Bildern wird keine Haftung übernommen.
- Die Nutzung der aktuellen der Internetplattform der net.casion AG erfolgt auf eigenes Risiko. Für eventuell auftretende Schäden (uneingeschränkt eingeschlossen sind Schäden aus entgangenem Gewinn, Betriebsunterbrechung, Verlust von geschäftlichen Informationen oder von Daten oder aus anderem finanziellen Verlust) wird seitens der net.casion AG keine Haftung übernommen.
- Im Falle eines Datenverlustes oder der Datenverfälschung sind die Teilnehmer berechtigt, die verlorenen Daten kostenfrei erneut in die Internetplattform einzustellen. Weitergehende Ansprüche der Teilnehmer sind ausgeschlossen. Für Ausfälle, welch nicht in den Verantwortungsbereich der net.casion AG fallen, z.B. Nichtfunktionieren eines Internetzugangs, Ausfall des Internetproviders etc., wird keine Haftung übernommen.
- Schadenersatzansprüche der Teilnehmer gegenüber der net.casion AG, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen bzw. soweit gesetzlich möglich auf die Höhe der Einstellgebühr beschränkt.
9. Datenschutz
Das Verfahren in der Internetplattform der net.casion AG und die Verwaltung der Daten erfolgt unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Die mitgeteilten Daten werden von der net.casion AG und den Teilnehmern der Internetplattform mit dem sachlich möglichen Maß an Vertraulichkeit behandelt. Dies gilt insbesondere für personenbezogene Daten der Teilnehmer. Die gewerbliche Verarbeitung, Nutzung, Auswertung, Übermittlung, Verbreitung, Speicherung und Weitergabe der mitgeteilten Daten ist der net.casion AG im Rahmen des bestimmungsgemäßen Betriebs der Internetplattform, zu statistischen Zwecken und im Rahmen der allgemeinen Datenverwaltung ausdrücklich gestattet.
10. AGB-Änderungen
Die net.casion AG behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Die geänderten Geschäftsbedingungen treten mit ihrer Veröffentlichung in Kraft und gelten als angenommen, wenn nicht binnen 2 Wochen nach Veröffentlichung der Änderung seitens der einzelnen Teilnehmer der Geltung der neuen AGB ausdrücklich schriftlich widersprochen wurde.
11. Erfüllungsort und Gerichtsstand
- Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und alle Rechtsbeziehungen zwischen der net.casion AG und den Teilnehmern gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
- Erfüllungsort für alle gegenseitigen Leistungsverpflichtungen ist München. Ausschließlicher Gerichtsstand ist München.
12. Salvatorische Klausel
Falls einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein sollten oder Lücken enthalten, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt diejenige wirksame oder durchführbare Bestimmung als vereinbart, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt.
AGB - Stand 1. September 2008
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